Verordnung betreffend Einsprüche gegen Beschlüsse

Bürger können gegen Beschlüsse des Gemeinderates oder Gemeindeausschusses schriftlich Einspruch erheben, wobei jeder Einspruch nur einen Beschluss betreffen darf. Der Einspruch muss innerhalb der Veröffentlichungsfrist eingereicht und begründet werden; die Gemeinde entscheidet innerhalb von 30 Tagen über die Zulässigkeit und den Inhalt. Der Bürgermeister informiert die Einbringer innerhalb von 15 Tagen über die Entscheidung, wobei auch eine Anhörung möglich ist.